BENENNUNG UND VERWEIGERUNG VON FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNGEN DURCH DIE BEZIRKE

Schriftliche Anfrage von Dirk Stettner an das Abgeordnetenhaus

Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegenschaften und Turnhallen als potenzielle Standorte für Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 benannt (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen)? ...

Drucksache 17 / 17645 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner vom 28. Dezember 2015 und Antwort 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegenschaften und Turnhallen als potenzielle Standorte für Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 benannt (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen)?

Frage 2: Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegenschaften und Turnhallen als potenzielle Standorte für Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 als ungeeignet verweigert (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen)?

Antwort zu 1 und 2: Speziell zum Bereich Sporthallen hat der Beauftragte für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit Schreiben vom 24. November 2015 die Bezirke aufgefordert, jeweils vier Sporthallen zu benennen, die der Senat als Notunterkünfte nutzen kann, wenn es zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist. Auf dieses Schreiben haben die Bezirke wie folgt reagiert:


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Reaktion auf das Schreiben vom 24.11.2015 keinen zwingenden Rückschluss auf die allgemeine Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Bezirks erlaubt.

Im Übrigen fanden und finden fortlaufend Abstimmungsprozesse über möglicherweise für die Flüchtlingsunterbringung geeignete Immobilien zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung statt. Welche Liegenschaften dabei von den Bezirken vorgeschlagen bzw. negativ votiert wurden, wird nicht zentral erfasst und ist daher nicht rekonstruierbar.

Der Senat plant, künftig alle in Betracht kommenden Objekte in öffentlicher Verantwortung sowie die jeweiligen Ergebnisse der Eignungsprüfung zentral zu erfassen. Hierfür wurden die erforderlichen Schritte unter Einbeziehung der beteiligten Verwaltungen sowie der Berlin Immobilien GmbH eingeleitet.

Berlin, den 15. Januar 2016

Mario Czaja Senator für Gesundheit und Soziales

© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

  • Schwarz Twitter Icon
  • Schwarz Facebook Icon
  • Schwarz Instagram Icon