Digitale Angebote der Verwaltung an die Berliner Unternehmen

SCHRIFTLICHE ANFRAGE VON DIRK STETTNER AN DEN SENAT

Anfrage zum den digitalen Angeboten der Verwaltung an die Berliner Unternehmen Drucksache 18 / 15841 


Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner vom 01. August 2018 und Antwort  Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Verwaltungsangebote (Fachverfahren) können Unternehmen in Berlin digital wahrnehmen? Bitte Auflistung.

Zu Frage 1.: Die von der Berliner Verwaltung angebotenen unternehmensorientierten Dienstleistungen sind im zentralen Service Portal unter der Rubrik Wirtschaft bereitgestellt. Eine Reihe dieser Dienstleistungen werden derzeit über den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur digitalen Abwicklung angeboten:

- Anmeldung eines neuen Unternehmens zur Gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) - Anmeldung eines überwachungspflichtigen Gewerbes - Architekten- und Stadtplaner-Liste bzw. Verzeichnisse - Eintragung - Ausländische Berufsqualifikationen anerkennen - Berufsanerkennung

- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis - Bewachungsgewerbe - Meldung Wachpersonen - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Finanzanlagenvermittler - Erlaubnis

- Gaststättengewerbe - Erlaubnis - Gewerbe - Abmeldung - Gewerbe - Anmeldung - Gewerbedatenbank Berlin - Auskunft über Gewerbetreibende - Grunderwerbsteuer - Festsetzung

- Handwerk - Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnliche Gewerbe - Handwerk - Eintragung in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke und   handwerksähnlicher Gewerbe - Löschung - Handwerk - Gestattung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender - Handwerksrolle - Eintragung - Handwerksrolle, Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe - Honorar-Finanzanlagenberater - Erlaubnis - Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler und Wohnimmobilienverwalter -    Erlaubnis

- Ladenöffnungszeiten - Ausnahmen aus besonderem Anlass

- Niederlassungserlaubnis für Selbständige

- Pfandleihgewerbe- Erlaubnis - Prostitutionsgewerbe - Erlaubnis für den Betrieb - Prostitutionstätigkeit - Erstmalige Ausstellung einer Anmeldebescheinigung - Prostitutionstätigkeit – Gesundheitliche Beratung für Prostituierte

- Reisegewerbe - Ausnahme besonderer Anlass - Reisegewerbe Erlaubnis - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

- Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung - öffentliche Bestellung - Schaustellung von Personen – Erlaubnis - Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen - Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen   Geschäftsräumen - Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen - Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Waren vor eigenen   Geschäftsräumen

- Versicherungsberater - Erlaubnis - Versicherungsvermittler - Erlaubnis - Versicherungsvermittler produktakzessorisch - Befreiung von der Erlaubnispflicht - Versteigerergewerbe – Anzeige Veranstaltung einer Versteigerung - Versteigerergewerbe – Erlaubnis

- Wanderlager - Anzeige Frage 2: Welche Angebote sollen in der nächsten Zeit hinzukommen? Zu Frage 2: Beim EA sind neben kontinuierlichen Anpassungsarbeiten an geänderte Gesetze oder interne Prozesse derzeit keine Erweiterungen geplant. Das Angebot des EA ist im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EUDLR) bzw. der Bundesqualitätsleitlinie (BQRL) bereits vollständig. Der Senat hat am 20. März 2018 das neue Aktionsprogramm Handwerk 2018-2020 beschlossen. Mit diesem Programm wurde auch eine einschlägige Kooperation zwischen Handwerkskammer, IHK Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vereinbart, u. a. mit der Zielstellung wirtschaftsbezogene Antrags- und Genehmigungsprozesse umzusetzen, die für eine nutzerorientierte und bedarfsgerechte Digitalisierung besonders geeignet sind. Als Kriterien für eine priorisierte Umsetzung wurden vor allem die Häufigkeit der Leistungen, die schnelle Realisierbarkeit und die Möglichkeiten der Standardisierung angelegt. Die Umsetzung erfolgt unter Verwendung der im Land Berlin bereitgestellten einheitlichen IKT-Basisdienste (insbesondere Service-Portal, Service-Konto, Digitales Antragsmanagement und E-Payment). Als erstes Verfahren ist hier die Umsetzung des Antragsprozesses „Carnets und Ursprungszeugnisse“ im Rahmen des Pilotprojekts zur Bereitstellung des IKTBasisdienstes „Digitaler Antrag“ projektiert.

Frage 3: Welchen Ausbaustand hat die Middleware zurzeit? Zu Frage 3: Die E-Government-Middleware stellt nach der IKT-Architektur für das Land Berlin (Version 1.3.0) die nachfolgenden Komponenten bereit:

- Service-Konto - Digitaler Antrag (ab 2. Halbjahr 2019) - E-Payment - eID - Dokumenten-Input (in Planung) - Zeit-Management-System Frage 5: Wann werden alle Fachverfahren für Gewerbetreibende digital nutzbar sein? Zu Frage 5: Der Senat verfolgt das Ziel, dass entsprechend der Vorgaben des Online Zugangsgesetzes (OZG) bis zum Jahr 2023 sämtliche für eine elektronische Abwicklung geeignete Verwaltungsdienstleistungen bereitgestellt werden. Frage 4: In welchen Stufen ist der weitere Ausbau geplant? Frage 6: Welchen Stand haben die IKT-Basisdienste heute und wann und in welchen Stufen ist der weitere Ausbau / die weitere Umsetzung geplant?

Zu Frage 4 und 6: Für den Ausbau und die Umsetzung der digitalen Angebote der Verwaltung an die Berliner Unternehmen sowie Berliner Bürgerinnen und Bürger stehen maßgeblich die nachfolgenden einheitliche IKT- Basisdienste für E-Government zu Verfügung:

- Service-Portal - Service-Konto - Digitaler Antrag (ab 2. Halbjahr 2019) - E-Payment - Dokumenten-Input-Management (in Planung) - eID - Zeit-Management-System

Service-Portal: Über die Dienstleistungsdatenbank werden aktuell rund 575 Dienstleistungen im Service-Portal angeboten. Davon sind rund 70 online zugänglich. Der weitere Ausbau erfolgt sukzessive und im Rahmen von neu hinzukommenden Informationen zu Verwaltungsdienstleistungen.

Service-Konto: Das Service-Konto dient der eindeutigen Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Derzeit sind drei Online-Dienste darüber angebunden. Es handelt sich dabei um die Beantragung eines Bewohnerparkausweis, die Beantragung eines Kita-Gutscheines und den Einheitlichen Ansprechpartner Berlin mit über 25 Anliegen z. B. der Gewerbeanmeldung.

Der weitere Ausbau erfolgt kontinuierlich im Rahmen von neu hinzukommenden digitalen Antragsverfahren.

Digitaler Antrag: Der Digitale Antrag hat zum Ziel über das Service-Portal interaktive Formulare für die elektronische Verfahrensabwicklung zur Verfügung zu stellen. Das Projekt plant derzeit 12 Antragsprozesse aus acht unterschiedlichen Verwaltungsbereichen zu realisieren. Der produktive Einsatz ist für das 2. Halbjahr 2019 geplant. Dazu gehört auch die Umsetzung des Antragsprozesses „Carnets und Ursprungszeugnisse“ in Zusammenarbeit mit der IHK. E-Payment: Der IKT-Basisdienst E-Payment stellt seit dem 01.01.2018 Behörden der Berliner Verwaltung eine Online-Anwendung zur Verfügung, die es auch Nutzenden von Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht, Gebühren oder Entgelte auf elektronischem Weg einfach, bequem und sicher zu bezahlen. Der IKT-Basisdienst wird derzeit von den nachfolgenden Online Dienstleistungen genutzt:

- Leistungen des Einheitlichen Ansprechpartners - Kfz-Halterauskunft - Melderegisterauskunft - Antrag Feinstaubplakette - Antrag Feinstaubplakette Der IKT-Basisdienst E-Payment bietet bislang Zahlungen mit den Kreditkarten MasterCard und VISA, Giropay sowie SEPA- Lastschriften an. Eine Erweiterung des Angebotes befindet sich bereits in der Umsetzung, die Integration der Zahlverfahren paydirekt und PayPal erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2018.

eID: Der Personalausweis mit der elektronischen Identifizierungsfunktion ist für die moderne Verwaltungsarbeit von großer Bedeutung. Aktuell ist die eID-Funktion im Service-Konto sowie u.a. in den Online-Angeboten Halterauskunft, Feinstaubplakette und Führungszeugnis angebunden. Künftig soll die elektronische Identifizierung und Authentifizierung stets über das Service-Konto erfolgen.

Dokumenten-Input: Um die Papierunterlagen in den elektronisch gestützten Arbeitsablauf einbeziehen zu können, sieht die Regelung in § 8 EGovG Bln vor, dass Papierunterlagen unter Wahrung der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und -aufbewahrung in ein elektronisches Format übertragen werden sollen.

Zur Erhebung der Anforderungen und Bedarfe wird für die Entwicklung eines IKTBasisdienstes Dokumenten-Input-Management ab September 2018 eine Voruntersuchung unter Beteiligung mehrerer Behörden durchgeführt. Zielstellungen sind Anforderungen und Erwartungen zu erheben und Umsetzungsmodelle zu entwickeln.

Zeitmanagementsystem: Das ZMS ist im Einsatz als Termin- und Wartemanagement u. a. in den Bürgerämtern, Ordnungsämter, Jugendämter, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und Amtsgerichte. Der Technologie-Refresh (ZMS 2.0) der zentralen Datenbank ist nahezu abgeschlossen. Ein Rollout auf alle Behörden mit Kundenkontakten ist für 2019 vorgesehen. Die Weiterentwicklung zu einem intelligenten Termin-Management (ZMS 2.0+) ist für 2019 geplant. Dazu fanden bereits Befragungen und Interviews mit Nutzerinnen und Nutzern statt (User Experience Lab). Die Nutzerzentrierung stand dabei im Fokus.

Berlin, den 14. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport

© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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