© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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EUROPAPOLITISCHER BESCHLUSS DES 26. PARTEITAGS DER CDU DEUTSCHLANDS

„Gemeinsam erfolgreich in Europa.“


Die CDU beriet auf ihrem Parteitag ihr Europa-Programm. Doch zu Beginn stand die Wahl des neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Für Peter Tauber stimmten 97 Prozent der Delegierten. Zentrale Themen des Wahlprogramms mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich in Europa" sind der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik und die Euro-Stabilität.

Berlin - Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa

Bei der Europawahl 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. Die Menschen in der Europäischen Union stimmen darüber ab, wie sie künftig leben wollen. Die internationale Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben uns gezeigt: Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt der gemeinsamen Werte und des Friedens. Ohne die Europäische Union ist Deutschland für uns Deutsche heute nicht mehr vorstellbar.

Die anstehenden Herausforderungen einer sich immer stärker verzahnenden Welt werden wir nur in einem geeinten und starken Europa bestehen können. Wenn wir unsere Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen Werten und zu seinen christlichabendländischen Wurzeln bekennt. In unserer Politik leitet uns das christliche Menschenbild.

Seit 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der sich die Europäische Union zu ihrem geistig-religiösen und sittlichen Erbe bekennt, rechtlich verbindlich für die Arbeit der EU-Institutionen. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Europa der Werte. In der Rechtspraxis muss die Charta der Grundrechte aber noch stärker mit Leben erfüllt werden. Mit unserem Bekenntnis zu Toleranz trägt die Europäische Union zu einem friedlicheren Miteinander der Regionen und Religionen der Welt bei.

Ein starkes und selbstbewusstes Europa ist unsere Alternative zu den auf Unterdrückung, Fanatismus und Hass setzenden Regimen in anderen Teilen der Welt. Die CDU steht besonders mit ihren Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel konsequent für dieses geeinte Europa, durch das die Deutschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können. Deshalb erneuern und bekräftigen wir Christlichen Demokraten unser Bekenntnis zu Europa aus voller Überzeugung. Wir kämpfen in der Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Dafür wollen wir in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament zusammen mit unseren Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) die Weichen richtig stellen. Wir wollen, dass es 2019 den Menschen in allen Teilen der Europäischen Union besser geht als heute. Unser Ziel ist, dass so wie Deutschland auch Europa gestärkt aus der Krise kommt. Mit einer weltweit wettbewerbsfähigen Industrie, stabilen Finanzen in allen Mitgliedstaaten und mehr Investitionen in die Zukunft können wir dieses Ziel erreichen. Wir wissen, dass dafür weitere Anstrengungen nötig sind. Wenn wir diese Schritte aber zusammen gehen, machen wir Deutschland und Europa fit für die Zukunft. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Menschen in Deutschland und Europa arbeiten. In diesem Programm beschreiben wir, was uns in Europa wichtig ist und wofür wir uns im deutschen und europäischen Interesse in den nächsten fünf Jahren einsetzen wollen. Dabei kommt dem Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung zu. In einem starken Parlament wollen wir mit einer starken deutschen Stimme unsere Interessen und Überzeugungen in Europa vertreten.