© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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HEUTE IN DER BVV: SPD & LINKE TRAMPELN AUF DEM EHRENAMT RUM...

Freiwillige Feuerwehren schützen!

Die Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar. Sie schützen uns, sie helfen uns und machen dazu auch noch eine hervorragende Jugendarbeit. Wir wollten dieses Engagement unterstützen und unsere Wertschätzung deutlich machen und haben einen Bürgerantrag der Freiwilligen Feuerwehr befördert.  Leider kann ich es nicht anders sagen: Linke und SPD ist dieses wichtige Anliegen nicht zu schade, um auf den Gefühlen unserer Ehrenämtler rumzutrampeln - sehr, sehr schade! Ich gebe zu: Ich bin sauer.

Berlin - Was ist passiert?

In Pankow soll eine neue Wache für die Berufsfeuerwehr gebaut werden. Das ist gut! Wir freuen uns darüber und wer den alten Standort kennt, kann auch - wenn vernunftbegabt - keiner anderen Meinung sein. In die Standortsuche wurden aber die Freiwilligen Feuerwehren leider nicht eingebunden. Das ist unverständlich, weil sie mit fünf Wehren jeden Tag unsere Sicherheit im Norden Pankows gewährleisten. Der neue Standort sollte so gewählt werden, dass die bestehenden Freiwilligen und "zuverlässigen" Feuerwehren nicht in ihrem Einsatzgebiet ad absurdum geführt werden. "Zuverlässigkeit" ist hier ein Fachbegriff, der kurz gesagt bedeutet, dass diese Freiwilligen Feuerwehrleute garantieren, die Wehren richtig zu besetzen und ihre Einsätze sicher und zuverlässig zu absolvieren. Das machen die auch seit über 7 Jahren.

Wir haben uns mehrfach mit den Wehrleitern getroffen und die Problematik besprochen - wir sind Johannes Kraft, Gottfried Ludewig und meine Wenigkeit. Unser gemeinsames Ziel dabei war und ist, dass der neue Standort natürlich gebaut wird aber die Freiwillige Feuerwehr eingebunden und in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert wird. 

Die Freiwillige Feuerwehr hat einen Bürgerantrag in die BVV eingebracht, da dies zunächst auf der Bezirksebene diskutiert werden muss. Johannes Kraft, unser Fraktionsvorsitzender, hat beraten wegen der notwendigen Formalia.

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Antrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für die Initiative zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für die Initiative zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren Beratungsfolge: 07.09.2011 BVV BVV/44/VI Betreff: Freiwillige Feuerwehren schützen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, dem Landesbranddirektor und der Direktion Nord der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass für die freiwilligen Feuerwehren in Französisch-Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow durch den geplanten Neubau einer Berufsfeuerwehrwache in Pankow keine Nachteile entstehen. Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte in die Diskussion einbezogen werden: 1. Prüfung der Frage, ob der derzeit geplante Standort an der Pasewalker Straße hinsichtlich der verkehrlichen Erreichbarkeit und der Reaktionszeiten bis an den Rand des Einzugsbereiches optimal ist und ob es besser geeignete Standorte im Bezirk gibt. 2. Prüfung ob der Zuschnitt der Einsatzgebiete so gestaltet werden kann, dass die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Französisch-Buchholz, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow wie bisher alarmiert werden und das derzeitige Einsatzspektrum erhalten bleibt. 3. Verschiebung des Baubeginns sowie der weiteren Planungen, bis die Prüfung der Punkte eins und zwei für den Standort abgeschlossen sind. Berlin, den 30.08.2011 Einreicher: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für die Initiative zum Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren

Begründung: Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren leisten im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Gerade in den Randlagen des Bezirks übernehmen sie hierbei das komplette Aufgabenspektrum von der Brandbekämpfung bis zum Katastrophenschutz.

Darüber hinaus bilden die Jugendfeuerwehren einen wichtigen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche und sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit. Diese wichtigen Leistungen für die gesamte Gesellschaft können nur deshalb erbracht werden, weil sich eine große Anzahl von ehrenamtlich Tätigen engagiert. Durch den geplanten Neubau der Feuerwache an der Pasewalker Straße und den dami verbundenen Neuzuschnitt der Einsatzbereiche besteht die Gefahr, dass durch Doppelalarmierungen Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr parallel eintreffen und bedingt durch das Primat der Berufsfeuerwehr, die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren ohne einen Beitrag geleistet zu haben, abrücken müssen.

Dies stellt eine massive Gefahr für die Motivation und Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren dar und entspricht in keinster Art und Weise dem Grundansatz der Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Bezirk Pankow und dem gesamten Land Berlin. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur ein schlechtes Signal für alle anderen freiwilligen Feuerwehren, sondern würde sich auch auf andere Bereiche des Ehrenamtes auswirken. Die BVV erkennt dieses Engagement ausdrücklich an und ersucht das Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen bei Feuerwehr und Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Schwächung der freiwilligen Feuerwehren in den Randlagen des Bezirkes zu verhindern. -------------------------------------------------

Ein klares Signal an das Ehrenamt, dass wir ihre Leistungen schätzen und uns für eine für alle Seiten vernünftige Lösung einsetzen wollen. Über 30 Feuerwehrleute waren heute in der BVV, um ihr Anliegen zu erläutern. Das taten sie auch - ehrlich, klar und deutlich.

Die Linke und die SPD wollten dieses Signal so nicht haben und stellten Änderungsanträge. Uns ging es um das Ehrenamt, um die Freiwillige Feuerwehr und wir schlugen vor, den Antrag der SPD als Kompromiß gemeinsam zu beschließen. Dieser Antrag beschrieb zwar das Problem nicht mehr so genau, jedoch wollten wir ein parteipolitisch motivierte Diskussion auf dem Rücken des Ehrenamtes vor den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr verhindern. 

Kaum hatten wir das öffentlich gesagt und die Bereitschaft erklärt, den SPD-Änderungsantrag mitzutragen, zog die SPD ihren Änderungsantrag zurück und erklärte, jetzt den Änderungsantrag der Linken mitzutragen. Diese formulierten, die Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren stärken zu wollen. Als ob dies die Wehren nötig hätten, die seit Jahren unsere Sicherheit im Brandfall gewährleisten in ihrer Freizeit.

Leider war es der SPD aber wichtiger, zusammen mit den Linken die anwesenden Ehrenämtler zu düpieren als eine gemeinsame Lösung zu finden, der alle zustimmen konnten und die das Signal der Unterstützung an die Freiwillige Feuerwehr gewesen wäre. Die rot-rote Mehrheit beschloss diesen Änderungsantrag und die Freiwillige Feuerwehr verstand "die Welt" nicht mehr, warum es nicht möglich ist, in Pankow ihr ehrenamtliches Engagement zu würdigen.

Ich verstehe den Frust dieser Männer und Frauen, die in ihrer Freizeit für uns "durch Feuer" gehen - im wahrsten Sinne des Wortes. Und das Verhalten der SPD ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Linke - ok. Da erwarte ich kaum anderes. Aber dasss die Sozialdemokraten nicht Wahlkampf mal Wahlkampf sein lassen können und einer guten Sache zustimmen, weil sie einfach gut und richtig ist... eine Schande.