Opposition in Berlin prüft Rechtsmittel

So wollen CDU und FDP verhindern, dass der Mietendeckel in Kraft tritt


PRESSE


Die Unterzeile der Überschrift impliziert eine falsche Intention. Uns geht es nicht darum, den „Mietendeckel“ zu kippen, damit die Mieter und Mieterinnen ihre Mieten weiter bezahlen müssen. Es geht um Rechts- und Planungssicherheit für Mieter und Vermieter - davon kann mit diesem Traktat keine Rede sein. Das bestätigt sogar die fachlich verantwortliche Senatorin. Klingt wie ein Witz, ist aber traurige Realität in diesem rot-rot-grünen Senat. Die machen ein Gesetz und warnen selber die Bürger vor den Folgen des eigenen Gesetzes.

Worum es geht, beschreibt der Professor der FU gut:

„Würde mit der Normenkontrolle auch eine einstweilige Anordnung beantragt, könnte das Gesetz vorläufig suspendiert werden, also gar nicht in Kraft treten, sofern der Verfassungsgerichtshof dem Antrag stattgibt“, sagte Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza dem Tagesspiegel. Pestalozza ist Professor an der Freien Universität. Der Jurist betont, dass der Verfassungsgerichtshof wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, einen strengen Maßstab anlegt. Die negativen Folgen, nämlich dass Mieter im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ihre Miete nachzahlen müssten und sich damit womöglich überschulden, könnten hier aber dafür sprechen, dass das Gericht dem Antrag folgen würde, meint Pestalozza.

Darum geht es:

Die Verfasser dieses Traktats riskieren bewusst, dass Mieter und Vermieter große finanzielle Unsicherheiten und daraus folgenden auch Verluste erleiden müssen. Bevor Mietern ein mehr als zweifelhaftes Heilsversprechen in Form eines angeblichen wirksamen Mietendeckels übergestülpt kriegen, sollten die Kollegen von SPD, GRÜNEN, LINKEN das doch wenigstens sauber prüfen lassen. Haben sie und wissen, dass sie nichts wissen. Dann schieben sie die Verantwortung auf die Mieter. Irre. Wir wollen Rechtssicherheit herstellen. Für Mieter und Vermieter.


Den Artikel finden Sie hier:

https://m.tagesspiegel.de/berlin/opposition-in-berlin-prueft-rechtsmittel-so-wollen-cdu-und-fdp-verhindern-dass-der-mietendeckel-in-kraft-tritt/25276872.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR0S7hjXf69eGV88bok_UBJNPI0pW0GLzW7T_K59muTO7jXigEBe93WlIaA

© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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