SCHILDERUNG DER HINTERGRÜNDE UND VORWÜRFE

Stellungnahme zum Urteil gegen mich


Vor wenigen Tagen hat ein deutsches Amtsgericht mich u.a. wegen Subventionsbetruges verurteilt. Die vermeintlichen Tatzeiträume liegen in den Jahren 2005 / 2006.

Zu diesen Vorwürfen hatte ich mich bereits im Januar 2012 ausführlich öffentlich geäußert und habe in den darauf folgenden Wochen und Monaten versucht, sowohl in vielen einzelnen Gesprächen als auch in den Wochen vor Gericht zu verdeutlichen, dass ich niemanden betrogen habe und niemandem vorsätzlich schaden wollte oder dies getan habe. Berlin-Weißensee -

Mit diesem Urteil in der ersten Instanz hat sich erwiesen, dass ich das Gericht nicht von meiner Sichtweise überzeugen konnte. Nun liegt also ein Urteil gegen mich vor und ich habe volles Verständnis dafür, dass selbst alle Menschen, die mir gern glauben wollen, in Zweifel geraten. 

Das ist nachvollziehbar. Kaum jemand kennt die Details der Vorwürfe oder war bei den Zeugenvernehmungen dabei, also bleibt das Vertrauen in unser deutsches Rechtssystem.

Auch ich vertraue darauf und lege Berufung gegen dieses falsche Urteil ein. Leider wird es einige Monate dauern, bis ich die nächste Möglichkeit erhalte, in der höheren Instanz das Gericht davon zu überzeugen, dass ich niemanden betrogen habe und niemandem vorsätzlich schaden wollte. 

Bis dahin ist das jetzige Urteil in der Welt. Ich bin deswegen sofort nach der Urteilsverkündung vom Vorsitz der CDU Pankow zurückgetreten. Meine Arbeit für und in meinem Wahlkreis Weißensee / Blankenburg werde ich bis zum Ergebnis der Berufungsverhandlung fortsetzen. Nach wie vor hoffe ich, dass am Ende mir Recht gegeben werden wird und ich des Betruges freigesprochen werde.

Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Vorwürfe und meine Erläuterungen dazu. Sie können mir Nachrichten direkt schreiben oder hier Kommentare hinterlassen – ich werde diese veröffentlichen, ob kritisch oder nicht, solange es keine reinen Beleidigungen / Beschimpfungen oder Verschwörungstheorien sind.  

Die genauen Details aller Vorgänge kann ich auf Grund des noch laufenden Verfahrens hier nicht darstellen, jedoch möchte ich beschreiben, worum es eigentlich ging:


Hintergrund:

Im Jahr 2004 begann ich damit, die Konzeption einer eigenen, privaten Werkstatt für behinderte Menschen zu erstellen. Hierfür sind viele Gespräche mit offiziellen Stellen zu führen – eine Behindertenwerkstatt braucht die Anerkennung des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit. Für diese Anerkennung werden u.a.  das Personal, die Räumlichkeiten und das fachliche Konzept intensiv geprüft. Parallel dazu habe ich ein Integrationsunternehmen aufgebaut – dies geschah in enger Abstimmung mit dem Integrationsamt Berlin. Dieses ist Teil der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Auch Integrationsunternehmen bedürfen der Anerkennung durch das Land Berlin.

Meine Idee war, meine Erfahrungen aus dem Immobilienbereich und meine Kenntnisse aus der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Freien Wohlfahrtspflege zusammenzubringen. Die Konzeption baute auf zwei Unternehmen auf: einem Integrationsbetrieb und einer Behindertenwerkstatt. Dabei sollten Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen unterschiedlicher Behinderungsgrade entstehen.

Das Produkt waren Holzständerwerkhäuser. Einfamilienhäuser, die aus einer Holzkonstruktion vorgefertigt, dann auf dem Baufeld aufgebaut und ausgebaut werden. Die Holzkonstruktionen sollten in der Behindertenwerkstatt gefertigt werden. Hier ist ein geschützter Rahmen für Arbeitsplätze gegeben und die durchgehende pädagogische Betreuung sichergestellt. Die Montage und der Ausbau sollten vor Ort durch das Integrationsunternehmen durchgeführt werden. Hier waren Menschen tätig, die eine Behinderung haben aber deutlich leistungsfähiger als die Mitarbeiter in der Behindertenwerkstatt waren. Dieses Konzept war neu und überzeugte auch die Mitarbeiter des Integrationsamtes.


Die Ausführung der Idee:

Ich suchte also Mitarbeiter, die für diese Aufgabe in Frage kamen und fand diese in der Arbeitslosigkeit, meist sogenannte Langzeitarbeitslose. Wir stellten Montageteams zusammen und versuchten, möglichst viele unterschiedliche Gewerke mit unseren eigenen behinderten Mitarbeitern unter fachlicher Anweisung ausführen lassen zu können.

Die Behindertenwerkstatt befand sich noch im Aufbau, die Genehmigungen dauerten deutlich länger als bei dem Integrationsunternehmen. Das Integrationsunternehmen aber konnte schon mit eigenen, neu eingestellten Mitarbeitern erste Aufträge übernehmen und ausführen. Um dies zu unterstützen, konnten wir auf Förderungen für Arbeitsplatzausstattungen und Einstellungszuschüsse zurückgreifen. Diese Unterstützung hing also immer mit der Einstellung, Einarbeitung und Ausstattung von behinderten Mitarbeitern zusammen.

Ich hatte in dieser Zeit viel Arbeit mit dem Aufbau der Behindertenwerkstatt. So hatten wir die richtigen Räumlichkeiten gefunden und ein langfristiger Mietvertrag wurde von mir unterschrieben. Ohne diese Sicherstellung der Räumlichkeit wäre der Betrieb einer Behindertenwerkstatt nicht möglich gewesen.

Auf Grund eines privaten Trauerfalls im engsten Familienkreis vergingen einige Wochen, bevor ich dazu kam, das Integrationsunternehmen neu zu ordnen, angepasst an eine zum Beginn 2007 neue Steuergesetzgebung. Mitte November 2006 habe ich meine Tätigkeit als Vorstand des Integrationsunternehmens aufgegeben und mich voll dem Aufbau der Behindertenwerkstatt gewidmet.

Dieses gemeinnützige Unternehmen hat heute ca. 70 Mitarbeiter, ist anerkannt von der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Berlin und wird jährlich von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Es war viel Arbeit, ohne jeden öffentlichen Zuschuss diese Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen. Dass der Aufbau dieser Behindertenwerkstatt ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte wurde in der Beweisaufnahme bestätigt.

Unsere Mitarbeiter arbeiten gern bei uns. Es ist in den nunmehr über 18 Jahren meiner unternehmerischen Tätigkeit die sinnvollste Aufgabe, die ich je hatte. Meine damalige Entscheidung, mich auf den Aufbau der Behindertenwerkstatt zu konzentrieren, habe ich nie bereut. Ich würde diese Entscheidung so immer wieder treffen.

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, in einer Zeit der Liquiditätsschwäche des Integrationsunternehmens 2006 kurz bevor ich als Vorstand dort ausgeschieden bin ein Darlehen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beantragt und nicht entsprechend des Bewilligungsbescheides verwendet zu haben, Sozialbeiträge zu spät bzw. nicht abgeführt und zu spät einen Insolvenzantrag gestellt zu haben.


Auf der Basis der Beweisaufnahme und der Ermittlungsakten möchte ich zu diesen Vorwürfen feststellen:

Die Sozialversicherungsbeiträge habe ich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Krankenkasse gezahlt und die monatlichen Beiträge - wenn auch in Teilen verspätet - abgeführt. Ein Schaden konnte im Rahmen der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden.Meiner Überzeugung nach lag keine Insolvenzreife vor, die einen Insolvenzantrag notwendig gemacht hätte. Vielmehr habe ich für das Integrationsunternehmen gekämpft und die Liquiditätsschwäche mit einem Darlehen überbrücken wollen. Für dieses Darlehen habe ich privat eingestanden und dieses komplett inkl. Zinsen an das Land Berlin zurückgezahlt. Ein Schaden für das Land Berlin konnte in der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden.Die Verwendung des bewilligten Darlehens erfolgte entsprechend der Absprachen mit dem Land Berlin und auf der Basis des Bewilligungsbescheides. Dies wurde auch in der Beweisaufnahme von den zuständigen Mitarbeitern des Landes Berlins bestätigt. Untreue, Bereicherung oder die Verwendung dieser oder anderer Mittel des gemeinnützigen Unternehmens für mich privat wurden nicht festgestellt.

Aus diesen Gründen verstehe ich das Urteil der erstens Instanz nicht und habe den Eindruck, das Zeugenaussagen und wesentliche entlastende Sachverhalte nicht gewürdigt wurden. 

Ich muss und werde deswegen in der Berufungsinstanz dieses Urteil prüfen lassen. Danke für Ihr Interesse und Ihre Fragen bzw. Hinweise, Ihr Dirk Stettner

© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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