"SCHULE DER SCHANDE" IN WEISSENSEE

Bildung ist Rot-Rot egal!



Das hat mit Ehrlichkeit wirklich nichts mehr zu tun: Rot-Rot ist Bildung offensichtlich egal. Damit leben sie ihre ideologischen Phantasien auf dem Rücken unserer Kinder aus. In der ihm eigenen Deutlichkeit hat der Berliner Kurier es auf den Punkt gebracht: "Berlins kaputteste Schule" - das ist unsere Grundschule am Weißen See!


Berlin - Wir haben auf die desolaten Zustände in dieser, wie auch in anderern Schulen mehrfach hingewiesen. Ich veröffentliche hier exemplarisch das Protokoll des zuständigen Ausschusses. Um die Grundschule am Weißen See geht es unter Punkt 7:


---------------- Protokoll Beginn ----------------------------

Protokoll – bestätigt   (am15.03.2011)

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

Sitzungstermin: Dienstag, 15.02.2011

Sitzungsbeginn: 17:15 Uhr

Sitzungsende: 19:17 Uhr Ort, Raum: Haus 7 – BVV-Saal

Anwesenheit siehe Liste


ZU 1

BEGRÜSSUNG   1 MI

Die Ausschussvorsitzende Frau Pfennig begrüßt die Anwesenden.


ZU 2

BESTÄTIGUNG DER TAGESORDNUNG   2 MIN

Die TO wird mit folgenden Änderungen beschlossen:


  • TOP 5 Ergänzung durch den Punkt ‚Fortschreibung der KOFI-Übersichten 2010’

  • TOP 6 wird ersetzt durch das Thema „Schuldistanz – Umgang mit den neuen Verordnun­gen;   Zahlen und Fakten aus Pankow“

ZU 3

PROTOKOLLKONTROLLE   2 MIN


Das Protokoll der Sitzung von 16.11.2010 wird zu TOP 3 wie folgt geändert bzw. ergänzt:


Im drittletzten Abschnitt heißt es dort:“ Am 08.12.2010 gibt es den 3. Themenabend ‚Betriebli­che Integration ist machbar’ in der Helene-Häussler-Schule, Förderschule für Kinder mit geisti­ger Beeinträchtigung. Es ist die 3. Veranstaltung einer Reihe der Ausbildungsoffensive Pankow, die sich mit der Integration von Jugendlichen mit geistiger Beeinträchtigung in den1. Arbeits­markt beschäftigt.“


Im vorletzten Abschnitt heißt es: „Auf Nachfrage von Frau Pfennig zum Stand Abruf der Mittel für Lernmittel durch die Schulen ...“


Vom Ausschuss ohne Gegenstimme so beschlossen.  (Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind kursiv gekennzeichnet.)


ZU 4

BERICHT DER BEZIRKSSTADTRÄTIN   20 MIN


Die Bezirksstadträtin (BzStRin) Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet:

Am 13.01.2011 Oberschulmesse im OSZ Marcel-Breuer-Schule als zentrale Veranstaltung für Eltern und künftige Schüler/innen. Gut besucht. Auch Mitarbeiter/innen der Senatsverwaltung zur Beantwortung von Fragen anwesend.


Am 28.01.2011 Sitzung der Schul-Bezirksstadträte u.a. zur Einrichtung von 7. Klassen im kom­menden Schuljahr. Auswertung von Schulinspektionen und Aktuelles.


Am 09.02.2011 Besprechung der BzStRin mit Frau Keil wegen der Sporthalle der GS Am Ha­sengrund.  Baubeginn 2011 geplant, aber seit Planung 2004 deutliche Kostensteigerungen. Wegen der Mehrausgaben Beschluss des Hauptausschusses notwendig.


Am 09./10.02. 2011 Clearing-Konferenz mit allen GS-Schuleiter/innen zu Planungen für 2011/12.


Wegen der fehlenden Meldungen aus den Privatschulen und der unsicheren Zahl von Rück­stellern deutliche Unsicherheitsfaktoren. Aus heutiger Sicht  keine GS Versorgungsprobleme am Prenzl. Berg und in Niederschönhausen. Problem voraussichtlich mit der 44.GS Weißensee.


Diese Woche Anmeldungen an den Oberschulen. Nach jetziger Prognose ist ein Überangebot an Gy-Plätzen im Bezirk Pankow denkbar.

Derzeit weitere Verhandlungen mit dem Bezirksamt zur Finanzierung des baulichen Unterhalts von Schulen und Sportanlagen.


Für 21.02.2011, 14 Uhr ist die Auftaktveranstaltung ‚Energieprojekt „Köpfchen statt Kohle“ in der Teslaschule geplant.


Frau Anders fragt, wie es um den Abruf der aus dem vorigen Jahr in den Haushalt 2011 über­tragenen Mittel für Lehr- und Lernmittel steht. Frau Pfennig verweist in diesem Zusammenhang auf ihre eigene BVV-Anfrage zu diesem Thema. Insgesamt sind rund 40 % nicht abgerufen worden – warum? Die BzStRin erläutert, dass die Mittel schulbezogen zugeordnet werden und diese ins Folgejahr übertragbar sind. Einige Schulen sparen auf größere Anschaffungen. Die BzStRin erklärt zudem, es bestehe kein Interesse, zu viel Mittel ‚auf der hohen Kante’ zu halten, da sonst Begehrlichkeiten und Einsparpotentiale durch SenFin gesehen werden könnten.


Auf Nachfrage ergänzt Frau Wagnitz, dass es keine Schule geben dürfte, die Probleme mit Ko­pien oder Materialien für den Unterricht habe. Die BzStRin kündigt an, alle Schulen anzufragen, was mit den nicht verbrauchten Mitteln geschieht bzw. geplant war. Dazu wird sie in einer der nächsten Sitzungen berichten.

ZU 5

INVESTITIONSPLANUNG 2011 - 15   15 MIN 

FORTSCHREIBUNG DER KOFI-ÜBERSICHTEN 2010


Die BzStRin weist zunächst nochmals darauf hin, dass der Bezirk im Rahmen eigener Zustän­digkeit Investitionsmaßnahmen von jeweils nicht mehr als 5,5 Mio. Euro beantragen darf (pauschale Zuweisung).  Zu einzelnen Aspekten erläutert Frau Zürn-Kasztantowicz:


  • Das Projekt Reinhold-Burger-OS (Turnhallenneubau) kann 2011 begonnen werden

  • Maßnahmen an der Tesla-Schule, dem Rosa-Luxemburg-Gy, der GS Pasteustraße waren und bleiben in der Investitionsplanung. Es soll hinzukommen und aufgestockt werden: Zusatz­bau und Sporthallenausbau an der Panke-Schule.

  • Ab 2012 gilt bezirklich wieder die Vorgabe Haushaltskonsolidierung. Es sind aber auf jeden Fall Investitions-Anmeldungen (jeweils unter 5,5 Mio. Euro) beabsichtigt, um den Bedarf zu ma­nifestieren. Aufgenommen werden sollen: Ausbau Sporthalle Charlottenstraße in 2011 bis 2013, Maßnahmen an der GS im Eliashof, an der Wilhelm-von-Humboldt-Schule (Gemeinschafts­schule), an der GS im Hasengrund, Charlottenstraße (Umbau sorgt für neue Klassenräume) und Ausbau GS Lessingstraße 43.

  • Restsummen sollen dem dringend erforderlichen Neubau bzw. Ausbau (Sanitäranlagen!)  von Funktionsgebäuden bei Sportanlagen dienen.

Auf von Frau Pfennig erbetene Nachfragen antwortet die BzStRin: Baubedarf für die GS am Weißen See kann nicht angemeldet werden, da hier die Grenze von 5,5 Mio. überschritten wäre. Weitere anzumeldende Maßnahmen sind nicht möglich, da sie zu Lasten anderer Pro­jekte gingen. An sich Wünschenswertes darf auch nicht auf Kosten der allgemeinen Schulver­sorgung gehen.


Frau Pfennig stellt fest, dass der Ausschuss die Ausführungen der BzStRin  zur Investitionspla­nung ohne weitere Nachfragen zur Kenntnis nimmt.


Zur Fortschreibung der KOFI-Übersichten erläutert die BzStRin:

  • Der Sanierungszeitraum für das Gebiet Helmholtzplatz ist um 2 Jahre verlängert. Von Be­deutung ist das für die Thomas-Mann-GS, die Käthe-Kollwitz-OS, die GS im Eliashof und die Heinrich-Schliemann-OS. Frau Pfennig bittet um Nachfragen zu diesem Thema. Keine Wort­meldung.

Frau Zürn-Kastantowicz führt weiter aus: der Sanierungszeitraum Kollwitzplatz ist abgeschlos­sen, die Maßnahmen an der GS Teutoburger Platz sind nicht ausfinanziert, hier muß mögli­cherweise der Bezirk nachschießen, eine Rückkehr der Schule vom Ausweichstandort bis 2012 ist fraglich. Im Sanierungsgebiet Winsstraße sind Maßnahmen für die Sporthalle  der Heinrich-Roller-GS vorgesehen. Das Sanierungsgebiet Bötzowstraße soll 2011 diesen Status verlieren, die Frage der Errichtung einer Sporthalle der Schwitters-OS ist offen. An der Kurt-Schwitters-Schule können noch Teilmaßnahmen aus Sanierungsmitteln bestritten werden. Die Frage nach dem Planungsstand für das Mendelssohn-Bartholdy Gymnasium lässt sich gegenwärtig nicht beantworten. Die OS Neue Schönholzer Str. (Reinhold-Burger-OS) gehört zum abgelaufenen Sanierungsgebiet Wollankstraße, Mittel vom Bezirk für eine Sanierung des Vorderhauses sind nicht zu erwarten.


Frau Pfennig stellt auf die Frage nach einem Votum des Ausschusses fest, dass Prioritäten ge­sehen werden für Mittelbeschaffung der offenen Beträge für die Maßnahmen an der GS Teuto­burger Platz (ca. 1,4 Mio. Euro) und für Maßnahmen zum Ausbau der Sporthalle Heinrich-Rol­ler-GS (1,3 Mio. Euro).


Die BzStRin teilt mit, dass die GS Planetarium und die GS Am Sandhaus 2012 in das Förder­programm Stadtumbau Ost aufgenommen wurden.


ZU 6

SCHULDISTANZ- UMGANG MIT DEN NEUEN VERORDNUNGEN, ZAHLEN UND FAKTEN AUS PANKOW


Herr Liebe gibt zum Thema ‚Schuldistanz’ zunächst einen Bericht über die Zusammenarbeit der zuständigen Instanzen auf der Basis der neuen Verordnungen bzw. Verwaltungsvereinbarung. Schulversäumnisanzeigen sollen in einem beschleunigten Verfahren durch Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt, Sozialdienst und Schulverwaltung mit einer maximalen Zeitdauer von 4 Wochen bearbeitet werden.


Die quantitative Dimension der Verfahren wegen Schulversäumnisanzeigen wird von Herrn Liebe durch Hinweis auf die Zahlen von 2007 (201 Fälle) und 2011 (bisher 77 Fälle) verdeut­licht. 2007/08 gab es 9 Bußgeldverfahren, zur Zeit sind 2 Verfahren anhängig.


Vorwiegend betroffen sind ehem. Hauptschulen und Gesamtschulen, hier Schüler ohne Gy Empfehlung, jeweils vorwiegend in der Altersgruppe von ca. 14 - 16 Jahren. Die Wirkung von polizeilichen Zuführungen im Rahmen von Verfahren wegen Schulversäumnissen wird von


Herrn Liebe als zweifelhaft eingeschätzt.

Herr Liebe beantwortet Nachfragen von Ausschussmitgliedern:   Befreiung von der Schulpflicht im Zusammenhang mit Maßnahmen der Jobcenter ist in Pankow nicht bekannt); die Höhe von verhängten Bußgeldern wird erläutert. Schulversäumnisanzeigen erfolgen nach dem 10. Fehl­tag in Folge. Der Einfluss von Maßnahmen auf die Motivation zum Schulbesuch ist für die Schulverwaltung nicht messbar, dieser Bereich gehört generell zum Aufgabengebiet von Sozi­aldienst und Jugendamt. OSZs sind von bezirklichen Maßnahmen nicht betroffen, die Überwa­chung der Berufsschulpflicht obliegt der Senatsverwaltung.  


Wegen Schulversäumnissen überzahlte Bafög-Beträge werden vom zuständigen Sozialamt zurück gefordert, hier wird auch regelmäßig Strafanzeige erstattet.   


Die BzStRin ergänzt, dass sich Maßnahmen im Zusammenhang mit Schuldistanz nicht nur auf Schulversäumnisse beziehen, sondern z.B. auch die Feststellung des Sprachstandes, Vorstel­lung beim Schularzt etc. beinhalten können.

ZU 7

GRUNDSCHULE AM WEISSENSEE / FRAGEN DES AUSSCHUSSMITGLIEDS A. NEUMICKE   15 MI

Die Fragen von Herrn Neumicke beziehen sich auf den baulich in vielem desolaten Zustand des Schulgebäudes (z.B. defekte Bodenbeläge, undichte Fenster, Funktion bzw. Nicht-Funktion der Heizungsanlage). Der BzStRin sind die vorgetragenen Probleme bekannt; das mit sehr vielen baulichen Mängeln behaftete Schulgebäude ist 80 Jahre alt, eine Grundsanierung wäre ange­zeigt, diese kann der Bezirk derzeit aber finanziell nicht bewältigen. Auf Nachfrage ergänzt Frau Zürn-Kasztantowicz, dass eine massive Schimmelbelastung in diesem Schulgebäude nicht be­kannt ist. Eine Lösung des Problems der Einhaltung von Normtemperaturen ist gegenwärtig unklar, Maßnahmen für den nächsten Winter müssen entwickelt werden.

Auf Nachfrage von Frau Pfennig erklärt die BzStRin, dass im Falle von erkannter Schimmelbe­lastung in den Regel ‚schlicht übermalt’ wird. Die Schulverwaltung wird sich mit dem Problem aber aktiv beschäftigen.

Frau Pfennigs Vorschlag einer Vereinbarung, die BzStRin möge dem Ausschuss bald erneut zum Thema berichten, stößt auf keinen Widerspruch.


ZU 8

RÜCKFRAGEN AUS DEM AUSSCHUSS  FÜR FINANZEN, IMMOBILIENMANA­GEMENT UND PERSONAL ZUR DRS. VI-1176 "ERFOLGREICHE BILDUNG BRAUCHT SOLIDE FINANZBASIS"    15 MIN


Frau Anders erklärt, generell sei zu fordern, dass der Bezirk ausreichend Mittel für den bauli­chen Unterhalt von Bildungs- und Sporteinrichtungen bereitstellt. Insbesondere sei die Aufsto­ckung von Mitteln zur Ausstattung von Sanitäreinrichtungen gemäß den geltenden EU Richtli­nien zu fordern.


Dem Vorschlag von Frau Pfennig wird zugestimmt, die Rückfrage im Sinne der Ausführungen in Drs. VI-1176 zu beantworten, wonach der bauliche Unterhalt von Schul- und Sportanlagen nicht auskömmlich finanziert ist.


ZU 9

ARBEITSPLANABSTIMMUNG BIS JAHRESENDE   10 MIN


Frau Pfennig bittet erneut, ihr geeignete Anregungen  alsbald zukommen zu  lassen. Sie dankt für konkrete Vorschläge, die ihr aus der Mitte des Ausschusses bereits vorgelegt worden sind. 


ZU 10

SONSTIGES   5 MIN


Die BzStRin bittet um Zustimmung der Bezirksdelegierten im Ausschuss zu Beschlüssen in der nächsten BVV,  die die zukünftige GS Mendelstraße 54 und die GS Am Hohen Feld betreffen.


Herr Schlutt informiert über die zeitlichen Möglichkeiten, über die der Schachclub in Räumen der Paul-Linke-GS verfügen kann.


ZU 11

VERSTÄNDIGUNG ÜBER DIE TAGESORDNUNG DER NÄCHSTEN AUS­SCHUSS-SITZUNG   5 MIN


Ergibt sich aus TOP 9.


Am 22.03.2011, 17.15 Uhr findet zusätzlich eine gemeinsame Sitzung mit dem

Jugendhilfeausschuss zum Thema Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe statt.

--------------- Protokoll Ende ------------------------------


Die zuständige Stadträtin (SPD) kennt diese Zustände spätestens seitdem wir sie darauf öffentlich hingewiesen haben - warum sie vorher nicht eigenständig handelt, ist unerklärlich. Dass sie seitdem nicht wenigstens die schlimmsten Mängel beseitigt hat, ist unverantwortlich. Das ständige Gerede von Rot-Rot, Bildung sei wichtig und sie würden sich für unsere Kinder einsetzen, entlarvt sich spätestens hier als scheinheilig. Ganz offenbar ist es Rot-Rot nicht wichtig genug.


Das Ergebnis des Bildungsmonitors und der letzte Platz Berlins von allen Bundesländern, kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen:


Die Welt dazu:

Sachsen hat Deutschlands bestes Bildungssystem. Im bundesweiten Vergleich konnte der Freistaat seine Spitzenposition vor Thüringen und Baden-Württemberg behaupten. Das geht aus dem Bildungsmonitor 2010 hervor. Er wurde am Donnerstag von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Berlin veröffentlicht. Der zum 7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als 100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Das Schlusslicht der Vergleichsstudie ist Berlin.


Was haben wir in Berlin wichtigeres als die Bildung unserer Kinder? Um was müssen wir uns mehr kümmern als den Zustand unserer Schulen und die Motivation unserer Lehrer und Erzieher? 


Zitat aus dem Protokoll:

Auf Nachfrage ergänzt Frau Zürn-Kasztantowicz, dass eine massive Schimmelbelastung in diesem Schulgebäude nicht be­kannt ist. Eine Lösung des Problems der Einhaltung von Normtemperaturen ist gegenwärtig unklar, Maßnahmen für den nächsten Winter müssen entwickelt werden.

Auf Nachfrage von Frau Pfennig erklärt die BzStRin, dass im Falle von erkannter Schimmelbe­lastung in den Regel ‚schlicht übermalt’ wird. Die Schulverwaltung wird sich mit dem Problem aber aktiv beschäftigen.


"Schlicht übermalt"? 

"Maßnahmen zur Einhaltung der Normtemperatur unklar"?

Die Zustände an unserer Schule sind Rot-Rot bekannt und sie ändern sie einfach nicht - es ist ihnen offenbar egal. So einfach und so traurig ist das.


In Facebook lässt sich die Stadträtin zum Gymnasium folgendermaßen aus:

"ich finde es zum heulen - 35 jahre verschwendete zeit für bildung in deutschland. und das nur weil die konservativen sich ihre "elite-schule" gymnasium sichern wollen. die nachgewiesenermaßen weder die hochbegabten noch die schwachen schüler fördert, sondern nur mittelmass produziert. und als einzige methode "vorkäeuen - auswendiglernen - wiederkäuen - umgehend vergessen" kennt. unerträglich jetzt diese schleimerei."


Sie hat nun wirklich vor ihrer eigenen Haustür genug zu kehren. Anstatt über andere Bundesländern zu schimpfen sollte sie den Bildungsmonitor sich genau ansehen und dann viel Zeit für unsere Schulen und deren Zustand investieren. 


Da hat sie genug zu tun und sollte endlich anfangen!

© Dirk Stettner IMPRESSUM - DATENSCHUTZ

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